Recht und Digitalisierung
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Wir informieren Sie über die neuesten Entwicklungen in Recht und Gesetzgebung, die für Unternehmen relevant sind. Entdecken Sie praxisnahe Tipps und rechtliche Trends, um Ihr Business stets auf dem neuesten Stand zu halten.
Aktuelle Entwicklungen & rechtliche Trends
Die SCHUFA Löschfrist nach Begleichung der Forderung ist laut BGH (18.12.2025) nicht automatisch „sofort“. Erfahren Sie, wann Einträge bis zu 3 Jahre bleiben, wann 18 Monate möglich sind und wie Sie eine frühere Löschung oder Schadensersatz nach DSGVO durchsetzen.
Keyword-Werbung mit fremder Marke ist nicht automatisch rechtswidrig. Das OLG Düsseldorf zeigt, wann Händler fremde Marken als Suchbegriffe nutzen dürfen, um kompatible Produkte zu bewerben – und welche Anforderungen erfüllt sein müssen, damit keine Markenrechtsverletzung vorliegt.
Die persönliche Geschäftsführerhaftung in der GmbH gewinnt bei Anlagebetrug massiv an Bedeutung. Der BGH zeigt, wann Geschäftsführer trotz Haftungsbeschränkung und sogar nach Amtsende persönlich haften. Analyse der aktuellen Rechtsprechung, Risiken und Chancen für Anleger.
Das Recht auf Reparatur 2026 bringt neue gesetzliche Reparaturansprüche für Verbraucher. Der Beitrag erklärt, wann Hersteller reparieren müssen, wie lange Ersatzteile verfügbar sein müssen und warum Reparatur künftig Vorrang vor Austausch hat.
Müssen Vereine E-Mail-Adressen ihrer Mitglieder herausgeben? Der BGH klärt, wann Datenschutz zurücktritt und Mitgliederrechte überwiegen. Der Beitrag erklärt DSGVO-Grundlagen, typische Fehler von Vorständen und zeigt, wann Beschlüsse sogar unwirksam sein können.
Das DSGVO-Urteil gegen Meta aus Leipzig verpflichtet den Konzern zu 5000 Euro Schadensersatz. Erfahren Sie, welche Folgen das Urteil für Unternehmen, Tracking-Tools und Nutzer hat und welche rechtlichen Risiken jetzt bestehen.
Das SG Dresden stellt klar: Das Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO verlangt eine vollständige und irreversible Datenentfernung. Ein bloßes Ausblenden genügt nicht. Das Urteil hat weitreichende Folgen für Behörden, Unternehmen und die technische Gestaltung von IT-Systemen.
Schmerzensgeld wegen Cookies ohne Einwilligung ist nach dem OLG Frankfurt kein Randthema mehr. Das Urteil zeigt: Auch Drittanbieter haften bei fehlendem Consent. Der Beitrag erklärt Haftungsrisiken, Beweislast, § 25 TDDDG und was Unternehmen jetzt technisch absichern müssen.
Ein Websitebetreiber in Hessen zahlte 16.000 Euro wegen fehlender Datenschutzerklärung und ignorierter Behördenanordnung. Wir erklären Ablauf, Rechtsgrundlagen (Art. 13, 58, 83 DSGVO) und zeigen in einer Checkliste, wie Sie Bußgeld und Zwangsgeld vermeiden.
Ab 19.06.2026 müssen viele Online-Shops die Widerrufsbutton-Pflicht umsetzen. Erfahren Sie, für wen sie gilt, wie der Zwei-Schritt-Widerruf funktioniert, wo der Button platziert werden sollte und welche Abmahnrisiken drohen – inklusive Checkliste und FAQ.
Der EuGH erklärt, wann Newsletter ohne Einwilligung nach § 7 Abs. 3 UWG zulässig sind. Der Beitrag ordnet das Urteil C-654/23 ein, zeigt die Bestandskundenausnahme und die wichtigsten Fallstricke bei Ähnlichkeit, Opt-out und Umsetzung.
Anonyme Arbeitgeberbewertungen bleiben geschützt: Das OLG Bamberg setzt hohe Hürden für Auskunftsansprüche nach § 21 TDDDG. Unternehmen müssen selbst scharfe Kritik meist hinnehmen, solange keine Schmähkritik oder Straftat vorliegt.
Druckkündigung: Das LAG Niedersachsen verschärft die Anforderungen deutlich. Arbeitgeber müssen aktive Deeskalationsmaßnahmen ergreifen und Beschäftigte schützen. Warum wirtschaftlicher Druck allein nicht genügt und wann eine Druckkündigung unzulässig ist, erfahren Sie hier.
Kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Datenschutz: Das LAG Hessen stärkt Arbeitgeber bei der Einführung digitaler HR-Systeme. Datenschutzrechtliche Pflichten liegen allein beim Unternehmen. Jetzt Hintergründe und Praxisauswirkungen lesen.
Googeln von Bewerbern ist für Arbeitgeber grundsätzlich erlaubt – jedoch nur unter strengen DSGVO-Vorgaben. Welche Informationspflichten gelten, wann Schadensersatz droht und was das LAG Düsseldorf entschieden hat, erfahren Sie hier kompakt und rechtssicher erklärt.
Das BAG entschied im Mai 2025, dass bereits ein Kontrollverlust über personenbezogene Daten einen Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO begründen kann. Unternehmen und Betriebsräte müssen Betriebsvereinbarungen streng an den Vorgaben der DSGVO messen.
Der Kündigungsbutton § 312k BGB muss Verbraucher ohne Login direkt zur Bestätigungsseite führen. Das KG Berlin erklärt Passwortabfragen für unzulässig. Unternehmen riskieren Abmahnungen und Unterlassungsklagen nach UKlaG. Jetzt Prozesse rechtssicher prüfen.
Das BGH-Urteil zum Kündigungsbutton verpflichtet Anbieter digitaler Abos zu einer jederzeit sichtbaren und unmittelbar erreichbaren Kündigungsschaltfläche gemäß § 312k BGB. Auch befristete Modelle mit Einmalzahlung sind betroffen.
Das LAG Niedersachsen stärkt die Rolle der Aussagepsychologie: Trotz drei Zeugen konnte der Zugang einer Kündigung nicht bewiesen werden. Erfahren Sie, warum objektive Nachweise entscheidend sind und wie Arbeitgeber rechtssichere Zustellungen gewährleisten können.
„Wir speichern nur gesetzeskonform“ reicht nicht mehr: Das aktuelle Urteil zur SCHUFA-Speicherpraxis betrifft mehr Unternehmen, als viele glauben. In unserem Beitrag erfahren Sie, warum die dreijährige Speicherung beglichener Schulden datenschutzwidrig ist, welche Rechte Verbraucher jetzt haben und worauf Auskunfteien und Vertragspartner dringend achten sollten. Jetzt lesen und rechtliche Fallstricke vermeiden!
Die KI-Schulungspflicht ab 2025 verpflichtet Unternehmen zur Schulung ihrer Mitarbeitenden im Umgang mit KI-Systemen. Grundlage ist Artikel 4 der EU-KI-Verordnung. Wer KI nutzt – etwa ChatGPT oder Bewerbersoftware – muss handeln. Jetzt informieren und Haftungsrisiken vermeiden.
Recht digital neu gedacht: legalcloud24 bietet smarte Rechtsberatung, klare Preise & top-aktuelle Tipps – jederzeit, überall, rechtssicher.
„Digital Native“ kann in Stellenanzeigen als Altersdiskriminierung durch Digital Native gewertet werden. Das LAG Baden-Württemberg: Arbeitgeber riskieren Entschädigung nach dem AGG. So formulieren Sie rechtssicher und vermeiden typische Fehler.
EuGH: Kein Auskunftsanspruch über Mitgesellschafter bei Fonds – Datenschutz geht vor, wenn die Satzung keinen Anspruch vorsieht.
Das EuGH-Urteil zur Anrede nach DSGVO verpflichtet Unternehmen, Pflichtfelder zur geschlechtsspezifischen Ansprache zu überdenken. Die Anrede darf nur noch erhoben werden, wenn sie objektiv erforderlich ist. Jetzt Formulare, CRM-Systeme und Marketingprozesse DSGVO-konform prüfen, bei Bedarf anpassen und Risiken vermeiden.
DSGVO konkretisiert: Unternehmen müssen automatisierte Entscheidungen erklären! Was das für Ihr Unternehmen bedeutet können Sie im folgenden lesen
EuGH: Datenschutzbehörden sind nicht verpflichtet, bei jedem Verstoß Sanktionen zu verhängen – das Ermessen liegt bei der Behörde.
BGH: Bestellbutton muss klar auf alle Verträge hinweisen – fehlt der Hinweis, droht die Unwirksamkeit einzelner Verträge!
Urteil: Kundenzufriedenheits-E-Mails ohne Einwilligung sind unzulässig – das Bestandskundenprivileg greift hier nicht!
BayObLG: „Seid’s ihr no ganz dicht?“ ist keine Beleidigung – Kritik an Staatsgewalt ist zulässig und muss von Polizisten hingenommen werden.
BGH: Drohnenaufnahmen verletzen Urheberrecht – keine Panoramafreiheit! Rechteinhaber können Unterlassung und Schadensersatz verlangen.
Nur essenzielle Cookies ohne Opt-in erlaubt – TTDSG stärkt Datenschutz und Nutzerkontrolle. Für Tracking & Co. ist klare Einwilligung Pflicht.
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