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§ 37a BDSG ersetzt § 31 BDSG: Was ändert sich bei Bonitätsprüfungen?

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Ab dem 20. November 2026 gelten neue Regeln für Bonitätsbewertungen und Scoring-Verfahren. Der bisherige § 31 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) wird durch § 37a BDSG ersetzt. Die Neuregelung stärkt die Rechte betroffener Personen und stellt strengere Anforderungen an die Erstellung und Verwendung von Bonitätsscores.   

Doch was bedeutet das konkret für Unternehmen?

Warum wird § 31 BDSG durch § 37a BDSG ersetzt?

Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 7. Dezember 2023 (Az. C-634/21). Demnach kann bereits die automatisierte Erstellung eines Bonitätsscores eine automatisierte Entscheidung im Sinne von Art. 22 DSGVO darstellen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Scorewert maßgeblich darüber entscheidet, ob ein Unternehmen einen Vertrag mit einer Person abschließt.

Da solche automatisierten Entscheidungen nach der DSGVO grundsätzlich nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sind, schafft § 37a BDSG einen angepassten gesetzlichen Rahmen für die Erstellung und Verwendung von Scorewerten.

 

Welche Anforderungen gelten nach § 37a BDSG?

Beim Scoring wird anhand personenbezogener Informationen die Wahrscheinlichkeit berechnet, mit der eine Person ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen wird. Solche Bewertungen werden beispielsweise von der SCHUFA erstellt.

Der neue § 37a BDSG stellt insbesondere folgende Anforderungen:

  • Eingeschränkte Datennutzung: Bestimmte Informationen, etwa Alter, Geschlecht, Name, Anschriftendaten oder Daten aus sozialen Netzwerken, dürfen für die erfassten Scoreberechnungen nicht verwendet werden. Auch Minderjährige dürfen nicht bewertet werden.
  • Wissenschaftlich anerkannte Verfahren: Die Berechnung muss auf einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren beruhen. Verwendete Daten müssen nachweislich relevant sein.
  • Zweckbindung: Scorewerte dürfen nur für die gesetzlich vorgesehenen Zwecke verarbeitet werden.
  • Mehr Transparenz und Betroffenenrechte: Betroffene können Auskunft über verwendete Daten und maßgebliche Bewertungskriterien verlangen. Bei Entscheidungen auf Grundlage der erfassten Scorewerte können sie diese anfechten, ihren Standpunkt darlegen und eine menschliche Entscheidung verlangen.

Zusätzlich müssen weiterhin die allgemeinen Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erfüllt sein.

 

Was bedeutet die Neuregelung für Unternehmen?

Entscheidend ist, zu welchem Zweck Unternehmen personenbezogene Daten verarbeiten oder an Wirtschaftsauskunfteien weitergeben. Dabei sind drei Anwendungsfälle zu unterscheiden:

1. Datenverarbeitung zur Scoreerstellung

Unternehmen, die eigene Bonitätsscores berechnen, müssen ihre verwendeten Daten, Berechnungsverfahren und Entscheidungsprozesse an den neuen Anforderungen ausrichten. Wer personenbezogene Daten zur Scoreerstellung an Auskunfteien übermittelt, muss insbesondere die Rechtmäßigkeit der Datenweitergabe sicherstellen. Die besonderen Anforderungen an die Scoreberechnung betreffen vor allem die erstellende Stelle.

2. Datenverarbeitung zur Abfrage und Verwendung von Scorewerten

Unternehmen, die beispielsweise über das legalcloud24-Portal eine Bonitätsauskunft abrufen, erstellen damit keinen eigenen Scorewert. Die Bewertung erfolgt durch die Wirtschaftsauskunftei. Dennoch müssen die Abfrage und Verwendung der Daten datenschutzrechtlich zulässig sein. Besondere Anforderungen können entstehen, wenn der Scorewert maßgeblich für eine automatisierte Entscheidung über einen Vertragsabschluss verwendet wird.

Wer Bonitätsauskünfte lediglich als ergänzende Entscheidungsgrundlage nutzt, ist daher anders betroffen als ein Unternehmen mit eigenem Scoring-Verfahren.

3. Datenverarbeitung zur Meldung offener Forderungen

Unternehmen, die offene Forderungen eigenständig an Wirtschaftsauskunfteien wie die SCHUFA melden, müssen weiterhin die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen erfüllen. Die bisherigen Regelungen zur Berücksichtigung offener Forderungen bei Bonitätsbewertungen werden im Wesentlichen in § 37a Abs. 3 BDSG übernommen. Dazu zählen je nach Fall beispielsweise titulierte oder anerkannte Forderungen sowie bestimmte unbestrittene Forderungen nach ordnungsgemäßer Mahnung und vorheriger Information des Schuldners.

Für Unternehmen, die offene Forderungen melden, ergeben sich daher nicht automatisch grundlegende Änderungen ihrer bisherigen Abläufe.

 

Fazit: Nicht jedes Unternehmen ist gleichermaßen betroffen

Während Unternehmen mit eigenen Scoring-Verfahren oder maßgeblich automatisierten Vertragsentscheidungen ihre Prozesse genauer überprüfen sollten, besteht für Unternehmen, die lediglich Bonitätsauskünfte abrufen oder offene Forderungen melden, nicht automatisch grundlegender Anpassungsbedarf.

Entscheidend bleibt, dass die jeweilige Datenverarbeitung rechtmäßig erfolgt und die gesetzlichen Voraussetzungen eingehalten werden.

Wir von legalcloud24 behalten die rechtlichen Entwicklungen für Sie im Blick und informieren Sie über relevante Änderungen für Ihre Bonitätsprüfungen und Ihr Forderungsmanagement.

Fragen zum neuen § 37 BDSG? 

Fragen zu § 37a BDSG und den neuen Regelungen für Bonitätsprüfungen?

Sie sind unsicher, welche Auswirkungen die Ablösung des § 31 BDSG durch § 37a BDSG auf Ihr Unternehmen hat oder welche datenschutzrechtlichen Anforderungen künftig bei Bonitätsprüfungen, Scoring-Verfahren und SCHUFA-Meldungen gelten? Unsere erfahrenen Rechtsanwälte unterstützen Sie bei der rechtlichen Prüfung Ihrer Prozesse und der Einhaltung der DSGVO. Vereinbaren Sie ein Teams-Meeting oder stellen Sie direkt Ihre Rechtsfrage – wir helfen Ihnen gerne!

FAQ: Häufige Fragen zum neuen § 37a BDSG

Dürfen offene Forderungen weiterhin an die SCHUFA gemeldet werden?

Ja, sofern die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Dazu gehören je nach Fall beispielsweise eine fällige Forderung, ordnungsgemäße Mahnungen, die vorherige Information des Schuldners oder ein entsprechender Vollstreckungstitel.

Die Datenweitergabe muss auf einer geeigneten Rechtsgrundlage beruhen und die datenschutzrechtlichen Informationspflichten erfüllen. Unternehmen, die selbst Scorewerte erstellen, müssen zusätzlich die besonderen Anforderungen des § 37a BDSG beachten.

Ja, grundsätzlich schon. Wird ein Scorewert jedoch maßgeblich für eine ausschließlich automatisierte Entscheidung mit rechtlicher oder ähnlich erheblicher Wirkung verwendet, gelten besondere Anforderungen nach Art. 22 DSGVO und gegebenenfalls § 37a BDSG.

Wenn Sie über legalcloud24 lediglich eine Bonitätsauskunft einholen, erstellen Sie keinen eigenen Scorewert. Für Kunden, die diese Auskünfte als ergänzende Entscheidungsgrundlage verwenden, besteht daher nicht automatisch unmittelbarer Anpassungsbedarf.

Die Abfrage und Verwendung der Bonitätsdaten muss jedoch weiterhin datenschutzrechtlich zulässig sein. Wenn Sie Scorewerte maßgeblich für automatisierte Entscheidungen nutzen oder selbst offene Forderungen melden, sind die jeweiligen zusätzlichen Anforderungen zu beachten.

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