Auto-Opt-in per Zustimmungs-Checkbox ist wettbewerbswidrig: Urteil LG Hamburg

Ein Auto-Opt-in per Zustimmungs-Checkbox kann wettbewerbswidrig sein. Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 30.12.2025 (Az. 327 O 38/25) eine Interface-Gestaltung beanstandet, die Verbraucher in die Irre führen kann: Bei einem Online-Reiseportal wurde durch den Klick auf den Button „Suchen“ eine Zustimmungs-Checkbox faktisch „mitgezogen“ – also ohne eine bewusst abgegebene Erklärung des Nutzers.

Konkret war oberhalb des Suchbuttons ein kleines Kontrollkästchen platziert, das zunächst nicht angehakt war. Daneben stand sinngemäß, dass der Nutzer durch das Starten der Suche den Nutzungsbedingungen zustimme. Entscheidend war jedoch das Zusammenspiel aus Text und Technik: Beim Klick auf „Suchen“ setzte sich das Häkchen automatisch. Dieser Moment war nach den Feststellungen im Verfahren nur sehr kurz sichtbar, bevor unmittelbar die Suchergebnisse geladen wurden.

Aus Sicht des Gerichts liegt darin eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung: Das Design vermittelt den Eindruck einer echten Wahl („ankreuzen oder nicht“), obwohl die Zustimmung im Hintergrund automatisiert herbeigeführt wird. Das LG Hamburg ordnete das als Verstoß gegen § 5 Abs. 2 Nr. 1 UWG ein.

Wichtig: Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Ein Verfahren beim OLG Hamburg ist anhängig (Az. 5 U 12/26).

Warum ein Auto-Opt-in per Zustimmungs-Checkbox gegen § 5 UWG verstößt

Kurzfazit des Gerichts

Der zentrale Gedanke der Entscheidung lautet:
Eine Checkbox steht im digitalen Geschäftsverkehr regelmäßig für eine aktive Willensbetätigung. Wird dieses Symbol verwendet, ohne dass tatsächlich eine eigenständige Entscheidung möglich ist, entsteht eine strukturelle Fehlvorstellung. Genau darin sah das LG Hamburg die wettbewerbsrechtliche Relevanz.

Maßstab ist dabei nicht das technische Verständnis eines IT-affinen Nutzers, sondern die Perspektive eines durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen Verbrauchers.

Analyse der Irreführung im Detail

Das Gericht identifizierte mehrere Ebenen der Täuschungsgefahr:

• Symbolwirkung der Checkbox:
  Ein Kontrollkästchen signalisiert nach allgemeiner Verkehrsanschauung eine Wahlhandlung. Es suggeriert: „Ich kann hier zustimmen – oder eben nicht.“
• Fehlende Dispositionsfreiheit:
  Tatsächlich erfolgte die Aktivierung nicht aufgrund einer eigenständigen Entscheidung, sondern automatisch durch Betätigung eines anderen Buttons.
• Zeitliche Entwertung der Sichtbarkeit:
  Das gesetzte Häkchen war – wenn überhaupt – nur für einen Sekundenbruchteil erkennbar, bevor die Seite wechselte.
• Fehlender Vertragskontext:
  Der Nutzer befand sich noch in einer bloßen Suchphase. In dieser Situation rechnet er typischerweise nicht mit einer rechtlich relevanten Zustimmungserklärung.

Gerade der letzte Punkt war für das Gericht bedeutsam: In einer frühen Informationsphase erwartet der Verbraucher keine rechtsgeschäftliche Bindung. Das Interface erzeugt damit eine Diskrepanz zwischen Erwartungshaltung und tatsächlicher technischer Wirkung.

Konsequenz aus lauterkeitsrechtlicher Sicht

Die Gestaltung verletzt nach Auffassung des Gerichts das Transparenzgebot. Entscheidend ist nicht nur, dass eine Zustimmung dokumentiert wird, sondern wie sie herbeigeführt wird.

Ein Auto-Opt-in per Zustimmungs-Checkbox verschiebt die Entscheidungsebene vom Nutzer zur Technik – und unterläuft damit das Prinzip der freiwilligen, informierten Einwilligung.

Irreführung durch Auto-Opt-in per Zustimmungs-Checkbox im UX-Design

Das LG Hamburg hat das Auto-Opt-in per Zustimmungs-Checkbox ausdrücklich unter § 5 Abs. 2 Nr. 1 UWG subsumiert. Damit rückt nicht das Vertragsrecht, sondern das Lauterkeitsrecht in den Vordergrund.

1. Geschäftliche Handlung

Zunächst qualifizierte das Gericht die konkrete UI-Ausgestaltung als geschäftliche Handlung.
Nicht nur Werbeaussagen, sondern auch die technische und visuelle Struktur einer Website kann Marktverhalten beeinflussen. Das Design ist daher rechtlich nicht neutral.

Die Platzierung und Funktionsweise der Checkbox stand in unmittelbarem Zusammenhang mit der Anbahnung eines Flugbuchungsvertrags. Damit war der erforderliche Marktbezug gegeben.

2. Täuschung über wesentliche Umstände

Kern der Begründung war die Annahme einer Fehlvorstellung über einen wesentlichen Umstand, nämlich:

• das Bestehen einer tatsächlichen Wahlmöglichkeit,
• die Art und Weise der Zustimmungserteilung,
• den Zeitpunkt der rechtlichen Bindung.

Die Checkbox vermittelt objektiv den Eindruck, eine aktive Erklärung sei erforderlich. Tatsächlich wurde diese „Erklärung“ jedoch technisch fingiert. Das Gericht sprach insofern von einer strukturellen Irreführung durch das Design selbst.

3. Relevanz für die geschäftliche Entscheidung

• 5 UWG setzt weiter voraus, dass die Täuschung geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

Hier sah das LG Hamburg die Relevanz darin, dass:

• Nutzer die Suche starten, ohne eine Zustimmung abgeben zu wollen,
• sie davon ausgehen, gerade nicht eingewilligt zu haben,
• im Hintergrund dennoch eine Zustimmung dokumentiert wird.

Damit wirkt sich das Auto-Opt-in unmittelbar auf das Marktverhalten aus. Der Verbraucher beginnt den Buchungsprozess unter falschen Annahmen über seine eigene Erklärungslage.

Zwischenergebnis

Die Entscheidung macht deutlich:
UX-Design ist lauterkeitsrechtlich überprüfbar. Wird durch die visuelle Gestaltung eine Entscheidungsfreiheit suggeriert, die faktisch nicht existiert, erfüllt dies die Tatbestandsmerkmale einer Irreführung.

Reicht ein Hinweistext bei einem Auto-Opt-in per Zustimmungs-Checkbox?

Das beklagte Portal verteidigte seine Gestaltung mit dem Argument, der Text neben der Checkbox kläre hinreichend darüber auf, dass durch Betätigung des „Suchen“-Buttons eine Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen erklärt werde.

Das LG Hamburg verwarf diese Argumentation. Ein erläuternder Hinweis kann eine irreführende Gestaltung nicht automatisch neutralisieren. Entscheidend ist das Gesamtbild der Benutzeroberfläche.

Maßstab: Gesamtwirkung der UI

Im Lauterkeitsrecht kommt es nicht auf isolierte Textbausteine an, sondern auf die Wahrnehmung im Nutzungskontext. Das Gericht prüfte daher:

• Wie wirkt die Checkbox visuell?
• Ist der Hinweistext tatsächlich wahrnehmbar?
• Wird die rechtliche Konsequenz eindeutig kommuniziert?
• Besteht ein Widerspruch zwischen Symbolik und technischer Umsetzung?

Das Ergebnis fiel zulasten des Portals aus.

Typische Transparenzdefizite im konkreten Fall

Nach den gerichtlichen Feststellungen war der Hinweistext aus mehreren Gründen ungeeignet, eine klare Einwilligungssituation herzustellen:

• Geringe optische Präsenz:
  Kleine Schriftgröße und unauffällige Platzierung erschweren die Wahrnehmung.
• Sprachliche Unklarheit:
  Die Formulierung war grammatikalisch nicht sauber und inhaltlich missverständlich („Zustimmung zur Webseite der Nutzungsbedingungen“).
• Fehlende Präzision hinsichtlich der Rechtsfolge:
  Der Zusammenhang zwischen dem Klick auf „Suchen“ und einer rechtlich relevanten Zustimmung wurde nicht klar herausgestellt.
• Kognitive Inkonsistenz:
  Selbst bei Lektüre bleibt der Widerspruch bestehen: Das sichtbare Kontrollkästchen suggeriert eine eigene Auswahlentscheidung, obwohl die Zustimmung automatisiert erfolgt.

Juristische Konsequenz

Ein Hinweistext kann nur dann korrigierend wirken, wenn er die Fehlvorstellung eindeutig und unmissverständlich ausräumt.

Hier blieb jedoch die grundlegende Diskrepanz bestehen:
Das Interface vermittelte eine Wahlhandlung – technisch existierte sie nicht.

Das Gericht stellte damit klar, dass Transparenz nicht allein durch textliche Zusätze erreicht wird. Wenn die Interaktionslogik selbst irreführend ist, genügt ein erläuternder Satz nicht zur Heilung.

AGB-Einbeziehung vs. Auto-Opt-in per Zustimmungs-Checkbox

Ein zentraler Verteidigungsansatz der Beklagten betraf die zivilrechtliche Einordnung der Zustimmung. Argumentiert wurde, dass es für die wirksame Einbeziehung von AGB nach § 305 Abs. 2 BGB genüge, dem Nutzer eine Kenntnisnahmemöglichkeit zu verschaffen. Eine ausdrückliche, isolierte Zustimmungshandlung sei nicht zwingend erforderlich; ein konkludentes Einverständnis könne ausreichen.

Das LG Hamburg hat diese Argumentation nicht grundsätzlich verworfen – sie aber für den konkreten Fall als nicht entscheidungserheblich angesehen.

Zwei unterschiedliche Prüfungsmaßstäbe

Das Urteil macht deutlich, dass zwei Ebenen strikt zu trennen sind:

1. Zivilrechtliche Wirksamkeit (AGB-Recht)
   Hier geht es um die Frage, ob Vertragsbedingungen wirksam einbezogen wurden.
2. Lauterkeitsrechtliche Zulässigkeit (UWG)
   Hier steht im Vordergrund, ob die Art und Weise der Gestaltung den Verbraucher täuscht oder sein Marktverhalten unzulässig beeinflusst.

Selbst wenn eine konkludente Zustimmung zivilrechtlich möglich wäre, bedeutet das nicht automatisch, dass die konkrete Umsetzung lauterkeitsrechtlich unbedenklich ist.

Warum das Auto-Opt-in lauterkeitsrechtlich problematisch bleibt

Das Gericht betonte, dass die beanstandete Gestaltung nicht primär wegen eines Verstoßes gegen § 305 BGB untersagt wurde, sondern wegen ihrer irreführenden Struktur im Sinne von § 5 UWG.

Maßgeblich waren insbesondere:

• das Transparenzgebot,
• die objektive Erwartungshaltung des Durchschnittsverbrauchers,
• das Verbot, eine Wahlmöglichkeit lediglich zu simulieren,
• die Irrelevanz einer rein formalen Einbeziehung für die lauterkeitsrechtliche Bewertung.

Mit anderen Worten:
Das Lauterkeitsrecht schützt nicht nur vor inhaltlich unzulässigen Klauseln, sondern auch vor manipulativen oder intransparenten Interaktionsmechanismen.

Kernaussage

Die Entscheidung verdeutlicht, dass sich Unternehmen nicht hinter der Dogmatik der AGB-Einbeziehung „verstecken“ können.

Selbst wenn man ein konkludentes Einverständnis theoretisch für ausreichend hält, darf die technische Umsetzung kein Auto-Opt-in per Zustimmungs-Checkbox erzeugen, das beim Nutzer eine Fehlvorstellung über seine eigene Erklärungssituation hervorruft.

Rechtswahlklauseln und Transparenz im Online-Buchungsprozess

Neben dem Auto-Opt-in per Zustimmungs-Checkbox setzte sich das LG Hamburg auch mit mehreren AGB-Regelungen des Reiseportals auseinander. Im Mittelpunkt standen Klauseln zur Rechtswahl und zum Gerichtsstand, die irisches Recht und irische Gerichte für anwendbar erklärten. Die Regelung enthielt allerdings einen Zusatz, wonach zwingende verbraucherschützende Vorschriften unberührt bleiben sollten.

Gerade diese Kombination bewertete das Gericht als problematisch. Maßgeblich waren dabei die Vorgaben der Klausel-Richtlinie 93/13/EWG sowie deren Transparenzanforderungen. Eine Vertragsklausel muss so formuliert sein, dass ein durchschnittlicher Verbraucher ihre rechtlichen Auswirkungen klar erkennen kann. Daran fehlte es nach Auffassung des Gerichts.

Kritisch waren insbesondere folgende Aspekte:

• Die Klausel erweckte den Eindruck, irisches Recht genieße einen umfassenden Vorrang.
• Der Vorbehalt „zwingender verbraucherrechtlicher Vorschriften“ blieb in seiner Reichweite unklar.
• Es fehlte eine eindeutige Klarstellung zur fortbestehenden Anwendbarkeit unionsrechtlicher Schutzinstrumente wie der Fluggastrechte-Verordnung (VO 261/2004).
• Die Kombination aus ausländischem Recht und ausländischem Gerichtsstand war geeignet, Verbraucher faktisch von der Rechtsdurchsetzung abzuhalten.

Das Gericht stellte darauf ab, dass bereits eine potenzielle Abschreckungswirkung genügen kann. Wenn Verbraucher aufgrund komplexer oder missverständlich formulierter Klauseln annehmen, ihre Ansprüche nur im Ausland verfolgen zu können, kann dies eine unzulässige Beeinträchtigung darstellen.

Lauterkeitsrechtlich ordnete das LG Hamburg diesen Befund als Verstoß gegen Marktverhaltensregeln ein (§ 3a UWG). Die Intransparenz wirkte sich nicht nur auf das Vertragsverhältnis aus, sondern auf das Marktverhalten insgesamt, weil sie geeignet war, Verbraucher von der Durchsetzung ihrer Rechte abzuhalten.

Damit zeigt das Urteil deutlich, dass Rechtswahlklauseln im Verbraucherkontext einer besonders sorgfältigen Formulierung bedürfen. Schon sprachliche Unschärfen können relevant werden.

Datenschutz & Registrierungspflicht: Nicht jeder Vorwurf greift durch

Das LG Hamburg hat im Verfahren nicht nur das Auto-Opt-in per Zustimmungs-Checkbox geprüft, sondern auch weitere wettbewerbsrechtliche Angriffspunkte. Dazu gehörte insbesondere die Frage, ob eine verpflichtende Registrierung datenschutzrechtlich unzulässig sei und deshalb zugleich einen Wettbewerbsverstoß begründen könne.

In diesem Punkt blieb die Klägerin jedoch erfolglos. Sie hatte geltend gemacht, dass im Zuge der Kontoerstellung personenbezogene Daten über das für die Flugbuchung Erforderliche hinaus erhoben und dauerhaft gespeichert würden. Daraus leitete sie einen Verstoß gegen zentrale DSGVO-Grundsätze (u. a. Art. 5, 6 und 7 DSGVO) sowie gegen das sogenannte Kopplungsverbot ab.

Das Gericht folgte dieser Bewertung im konkreten Fall nicht. Ausschlaggebend war die tatsächliche technische Umsetzung und die konkrete Datenpraxis, wie sie im Prozess greifbar wurde:

• Es wurden keine Buchungsdaten automatisch als Profilinhalte in einem Nutzerkonto „fest“ gespeichert.
• Das Konto bestand im Kern aus Basisdaten (insbesondere E-Mail-Adresse) und Zugangsdaten (Passwort).
• Frühere Buchungen waren zwar über das Konto abrufbar, wurden aber nicht als eigenständige zusätzliche Datensätze außerhalb dieses Abrufs dauerhaft als „Profildaten“ vorgehalten.

Entscheidend war zudem, dass es nach Ansicht des Gerichts an einem hinreichend substantiierten Vortrag dazu fehlte, dass Daten zweckwidrig weiterverarbeitet oder über den notwendigen Umfang hinaus genutzt würden. Ohne belastbare Darlegung einer solchen Weiterverarbeitung ließ sich ein Wettbewerbsverstoß über § 3a UWG im Zusammenspiel mit DSGVO-Normen nicht feststellen.

Damit lässt sich der Befund so zusammenfassen: Eine Registrierungspflicht kann rechtlich angreifbar sein, ist aber nicht automatisch ein DSGVO-Verstoß. Im konkreten Fall fehlten die Tatsachen, die eine unzulässige Datenverarbeitung und damit eine wettbewerbsrechtliche Relevanz getragen hätten.

Preistransparenz im Buchungsprozess: Anforderungen nach Art. 23 VO (EG) 1008/2008

Ein weiterer Streitpunkt betraf die Darstellung von Preisen im Buchungsvorgang. Die Klägerin machte geltend, das Reiseportal verstoße gegen die Transparenzanforderungen aus Art. 23 Abs. 1 der Luftverkehrsdiensteverordnung (VO (EG) 1008/2008). Beanstandet wurde insbesondere, dass Endpreise sowie Steuern und Gebühren nicht durchgehend klar ausgewiesen würden.

Anders als beim Auto-Opt-in per Zustimmungs-Checkbox sah das LG Hamburg hier jedoch keinen Wettbewerbsverstoß. Das Gericht stellte auf den tatsächlichen Ablauf im Buchungsprozess ab und kam zu dem Ergebnis, dass der Endpreis für Nutzer grundsätzlich erkennbar gewesen sei.

Nach den Feststellungen im Verfahren war während des gesamten Prozesses ein Warenkorb bzw. Preisbereich mit fortlaufend aktualisiertem Gesamtbetrag sichtbar. Zudem konnte der Nutzer durch Anklicken dieses Elements eine Aufschlüsselung der Preisbestandteile abrufen. Die Klägerin hatte teilweise nur Bildschirm-Ausschnitte vorgelegt, auf denen dieser Bereich nicht zu sehen war, obwohl er sich – nach Darstellung des Gerichts – tatsächlich im oberen Seitenbereich befand.

Für die rechtliche Bewertung war entscheidend, wie Art. 23 VO (EG) 1008/2008 zu verstehen ist. Das Gericht stellte klar, dass die Norm nicht zwingend verlangt, jede einzelne Preiskomponente permanent und dauerhaft offen im Sichtfeld zu halten. Ausreichend kann vielmehr sein, dass

• der Endpreis transparent angegeben ist und
• eine nachvollziehbare Aufschlüsselung der Bestandteile erreichbar bleibt.

Auf dieser Grundlage lehnte das LG Hamburg einen Verstoß gegen Marktverhaltensregeln ab. Ein Unterlassungsanspruch über § 3a UWG konnte in diesem Punkt daher nicht begründet werden.

Audit-Leitfaden gegen Auto-Opt-in per Zustimmungs-Checkbox

Das Urteil zeigt sehr deutlich, dass nicht nur der Text einer Einwilligung, sondern vor allem die Interaktionslogik einer Oberfläche lauterkeitsrechtlich relevant sein kann. Wer Consent-Mechaniken und AGB-Einbeziehung sauber gestalten will, sollte deshalb UX, Produkt und Legal gemeinsam auf wiederkehrende Risikomuster prüfen. Gerade beim Auto-Opt-in per Zustimmungs-Checkbox können bereits kleine UI-Entscheidungen dazu führen, dass eine scheinbar harmlose Suche oder Navigation als irreführende geschäftliche Handlung bewertet wird.

Für die Praxis bietet sich ein kurzer Audit in drei Bereichen an: Trigger, Wahlfreiheit und Nachweis.

1) Trigger sauber definieren (was löst Zustimmung aus?)

• Ein Klick auf Funktionsbuttons wie „Suchen“, „Weiter“, „Jetzt ansehen“ oder ähnliche Navigationselemente darf niemals „nebenbei“ eine Zustimmung auslösen.
• Wenn eine Zustimmung erforderlich sein soll, muss sie an eine eindeutig als Zustimmung erkennbare Handlung geknüpft sein – nicht an eine reine Informations- oder Suchfunktion.

2) Echte Wahlmöglichkeit herstellen (Opt-in statt Simulation)

• Checkboxen müssen technisch und tatsächlich abwählbar bleiben.
• Es darf keine Konstruktion geben, die faktisch eine Entscheidung erzwingt, während das UI eine freiwillige Wahl suggeriert.
• Besonders sensibel ist die reine Such- oder Informationsphase: Dort erwarten Nutzer regelmäßig keine rechtsverbindliche Erklärungslage.

3) Sprache und Lesbarkeit priorisieren (Transparenz als UX-Anforderung)

• Formulierungen müssen klar, vollständig und rechtlich verständlich sein; kryptische oder missverständliche Texte sind zu vermeiden.
• Hinweis- und Zustimmungstexte dürfen nicht „mikroskopisch“ erscheinen: Schriftgröße, Kontrast und Platzierung müssen wahrnehmbar sein.
• Die Verlinkung zu Nutzungsbedingungen/AGB sollte unmittelbar beim Zustimmungstext erfolgen, sodass die Kenntnisnahme realistisch möglich ist.

4) Beweisbarkeit korrekt lösen (Dokumentation nur bei echter Nutzerhandlung)

• Wenn Zustimmung protokolliert werden soll, muss sie auf einer tatsächlichen Nutzerentscheidung beruhen.
• Technische „Abkürzungen“, bei denen das System eine Zustimmung herstellt und anschließend dokumentiert, sind besonders riskant, weil sie die Erklärungslage verfälschen.

5) Dark-Pattern-Review als Standardprozess etablieren

• Sinnvoll ist ein definierter Review-Prozess, in dem UX, Legal und Compliance gemeinsam festlegen, welche Patterns ausgeschlossen sind.
• Ziel ist ein konsistenter Standard: Einwilligungen müssen transparent, freiwillig und eindeutig sein – insbesondere dort, wo Nutzer noch keine vertragsnahe Situation erwarten.

Do’s und Don’ts für rechtssichere Zustimmungsmechanismen

Die Entscheidung zum Auto-Opt-in per Zustimmungs-Checkbox macht deutlich: Maßgeblich ist nicht nur der Inhalt der Erklärung, sondern die technische und visuelle Umsetzung. Rechtssicherheit entsteht durch echte Freiwilligkeit, klare Kommunikation und konsistente Interaktionslogik.

Do’s – was rechtlich geboten ist:

• Zustimmung ausschließlich durch eine aktive Handlung des Nutzers (echtes Opt-in).
• Checkboxen standardmäßig leer lassen.
• Klare, eindeutige Formulierung wie etwa: „Ich akzeptiere die Nutzungsbedingungen.“
• Unmittelbare Verlinkung der Bedingungen im Sichtbereich der Erklärung.
• Saubere Protokollierung von Zeitpunkt und Handlung der Zustimmung.

Don’ts – typische Risikokonstellationen:

• Automatisches Setzen eines Häkchens durch Betätigung eines anderen Buttons.
• Mehrdeutige oder sprachlich unpräzise Erklärungstexte.
• Optisch versteckte oder schwer lesbare Hinweise.
• Technische Konstruktionen, die eine Wahl nur vortäuschen.
• Verknüpfung reiner Such- oder Informationsfunktionen mit einer faktisch erzwungenen Einwilligung.

Besonders sensibel sind Konstellationen, in denen Nutzer lediglich recherchieren oder vergleichen. In dieser Phase rechnet der Verkehr regelmäßig nicht mit einer rechtlich bindenden Zustimmung.

Fazit: Auto-Opt-in als lauterkeitsrechtlich relevantes Dark Pattern

Das Urteil des LG Hamburg verdeutlicht, dass ein Auto-Opt-in per Zustimmungs-Checkbox keine bloße technische Formalität ist, sondern eine wettbewerbsrechtlich überprüfbare Gestaltungshandlung. Entscheidend ist nicht allein, ob eine Zustimmung zivilrechtlich konkludent möglich wäre, sondern ob dem Nutzer tatsächlich eine freie und informierte Entscheidung verbleibt. Wird durch das Interface eine Wahl suggeriert, die faktisch nicht existiert, liegt eine Irreführung nach § 5 UWG nahe. Für Betreiber von Online-Portalen bedeutet das: Consent-Mechanismen, AGB-Einbeziehung und UX-Design müssen konsistent, transparent und ohne manipulative Elemente ausgestaltet sein. Auch wenn das Verfahren noch beim OLG anhängig ist, setzt die Entscheidung bereits klare Maßstäbe für den Umgang mit digitalen Zustimmungsprozessen.

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